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   LSG Schleswig-Holstein, 28.08.2008 - L 4 B 463/08 KA ER   

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https://dejure.org/2008,13351
LSG Schleswig-Holstein, 28.08.2008 - L 4 B 463/08 KA ER (https://dejure.org/2008,13351)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.08.2008 - L 4 B 463/08 KA ER (https://dejure.org/2008,13351)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. August 2008 - L 4 B 463/08 KA ER (https://dejure.org/2008,13351)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer vorläufigen Feststellung i.F.e. Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Ausschluss einer vorläufigen Regelung bei Klärung des Vorliegens eines Anordnungsanspruchs i.R. einer summarischen Prüfung aufgrund eines offenen ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 7/05 R

    Vertragsarztrecht - keine rückwirkende Genehmigung zur Verlegung des

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.08.2008 - L 4 B 463/08
    Das Genehmigungserfordernis dient der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung und damit einem wichtigen Gemeinwohlbelang (zu der Regelung des § 24 Abs. 4 Ärzte-ZV vgl. BSG, Urt. v. 31. Mai 2006 - B 6 KA 7/05 R - SozR 4-5520 § 24 Nr. 2).
  • BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 18/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.08.2008 - L 4 B 463/08
    Die Ermächtigungsgrundlage für die Partner der Bundesmantelverträge, die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Zweigpraxen bzw. in ausgelagerten Praxisräumen zu konkretisieren, ergibt sich jedenfalls aus ihrer allgemeinen Befugnis gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB V (so auch - allerdings unter Hinweis auf § 72 Abs. 1 Satz 1 - Engelmann, GesR 2004, 113, 117; zur Teilnahme an der Schmerztherapievereinbarung vgl. BSG, Urt. v. 8. September 2004 - B 6 KA 18/03 R - SozR 4-2500 § 82 Nr. 1; a.A.: Arnold/Greve, MedR 2007, 634, 637).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 11 KR 2438/08

    Regelungsanordnung nach § 86b Abs 2 S 2 SGG - vorläufige Feststellung -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.08.2008 - L 4 B 463/08
    Die Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann auch in der Form einer vorläufigen Feststellung ergehen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 8 Aufl. 2005, § 86b Rz. 30; Kock/ Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 123 Rz. 9; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 11. Juni 2008 - L 11 KR 2438/08), und es wird nicht vorausgesetzt, dass ein Hauptsacheverfahren bereits anhängig ist.
  • LSG Hamburg, 07.01.2005 - L 4 B 124/04

    Erfordernis einer Ablehnungsantragsstellung gegen einen Sachverständigen vor

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.08.2008 - L 4 B 463/08
    Der Senat hat den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts vom 11. Juli 2008 geändert, da der Auffangwert im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu reduzieren ist (siehe dazu Beschluss des Senats vom 18. März 2005 - L 4 B 124/04 KA ER.
  • LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 17/08

    Erhöhung des individuellen Punktzahlenvolumens im Wege einer

    Dies erscheint auch deshalb für den Senat nachvollziehbar, weil der Beklagten bis zur Einführung einer neuen Abrechnungsnummernsystematik zum 1. Juli 2008 nicht bekannt war, an welchem Tätigkeitsort Anästhesisten ihre Leistungen erbracht haben (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 28. August 2008 zum Aktenzeichen L 4 B 463/08 KA ER).
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